Wachsende Stadt: Wachsende Profite für Asklepios

Jusos Hamburg fordern den Stopp des LBK-Verkaufs

Während der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch hat der Hamburger Rechtssenat mittels eines Eilantrages in erster Lesung beschließen lassen, den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) an den Medizin-Konzern Asklepios zu verkaufen.

Der LBK sichert als einer der größten Krankenhauskomplexe Europas bisher die medizinische Versorgung der Hamburger Bevölkerung und des Umlandes. Er bietet beste Voraussetzungen, den Krankenhausbetrieb als gemeinwohlorientierten öffentlichen Betrieb auszubauen, indem mittels staatlicher Investitionen bedürfnisorientierte Gesundheitsversorgung praktiziert und weiterentwickelt wird, durch die enge Verzahnung innovativer Forschung und praktischer Anwendung neuer medizinischer Verfahren. Darüber hinaus schafft der LBK mit seinen 13.000 Beschäftigen sinnvolle Arbeitsplätze und damit Nachfrage und soziale Sicherheit.

Der Hamburger Rechtssenat betrachtet den LBK dagegen lediglich als lukrativen Teil des Clusters „Life Science“, zu dem die Bereiche Biotechnologie, Medizintechnik und Pharma im Rahmen des Konzeptes Wachsende Stadt zusammengefasst werden sollen, um Gesundheitsunternehmen profitable Standortbedingungen anbieten zu können. So soll nicht die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen medizinischen Dienstleistungen im Mittelpunkt der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie stehen, sondern größtmögliche Rendite privat zu investierenden Kapitals. Eine adäquate Gesundheitsversorgung richtet sich nach dieser Orientierung nicht mehr am Wohle aller Menschen aus, sondern alleine an der Erhöhung der Gewinne zu Lasten einer umfassenden medizinischen Versorgung. Dafür gewährt der Senat dem Asklepios-Konzern mit den skandalösen Verkaufsbedingungen massive verdeckte Subventionen und nimmt in Kauf, dass durch zu erwartende Einsparungen beim Personal mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einem Verlust von Arbeitsplätzen zu rechnen ist, die sich auch erheblich negativ auf die Versorgungsleistungen auswirken würden.

Die Jusos Hamburg fordern deshalb den Stopp des LBK-Verkaufs, entsprechend dem Willen der Hamburger Bevölkerung, der in der großen Zustimmung zu dem Volksbegehren von DGB und ver.di zum Ausdruck gekommen ist.

Pressemitteilung der Jusos in der SPD-Hamburg vom 28.11.2003 als pdf


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