Jusos fordern Erhalt des HVV-Sozialtickets

Das HVV-Sozialticket darf vom Rechtssenat nicht geopfert werden

Die Jusos Hamburg fordern die Hamburger Regierungskoalition aus CDU/Schill/FDP auf, die Existenz des HVV-Sozialticket für Sozialhilfebeziehende, für Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger sowie für jugendliche Arbeitslose auch über den 31. Dezember 2003 hinaus sicherzustellen. Die ersatzlose Streichung dieses Angebots ist zurückzunehmen.

Diese Entscheidung des Rechtssenats kann nicht hingenommen werden. Sie führt dazu, dass die benannten Personengruppen zukünftig statt mit € 15,50 pro Monat mit Kosten von € 27,00 für eine 3 Zonen-CC-Karte konfrontiert werden.

Es entspricht dem politischen Konzept des Rechtssenats, wenn die erhofften Einsparungen von € 3,2 Mio. ausgerechnet auf dem Rücken einer der schwächsten Gruppen der Gesellschaft erzielt werden. Während für Prestigeprojekte wie die neuen Polizeiuniformen und für Events deutlich mehr Geld verschwendet wird, wird mit dieser Entscheidung ein tiefgreifender Einschnitt bei einer gesellschaftlich wünschenswerten Unterstützungsleistung vorgenommen. Dieser Entschluss entspricht dem vom Rechtssenat in dem „Leitbild: Metropole Hamburg - Wachsende Stadt“ gezeichneten Masterplan einer städtischen Entwicklung, die Hamburg auf Kosten der Vielfalt durch Ausgrenzung von sozial Schwachen zu einer Metropole der sozialen Kälte verändern soll. Insofern passt es nur um so besser ins zynische Konzept, wenn Arbeitslose und Sozialhilfebezieher künftig für jedes Bewerbungsgespräch außerhalb der Gültigkeit der 3 Zonen-CC-Karte für den benötigten Einzelfahrschein einen gesonderten Antrag beim zuständigen Sozialamt stellen müssen. Weiter kann die Sozialbehörde nicht einerseits bei Strafe der Leistungskürzung von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen Mobilität verlangen und andererseits genau diese Mobilität innerhalb des HVVs einschränken.

Vielmehr sollte der Senat sein Augenmerk darauf richten, den HVV zu einem günstigen Mobilitätsunternehmen für alle Bewohner Hamburgs zu machen. Dazu wäre es als erster Schritt unumgänglich, etwa ein Sozialticket für diejenigen Bewohner mit einem geringen Einkommen einzuführen. Denn gerade diese Personengruppe ist wie keine andere auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Nur diese Verkehrsinfrastruktur stellt ein Mindestmass an Mobilität für alle sicher, die sich anderweitig keine Mobilität leisten können. Ohne die Möglichkeit, sich in seinem engeren räumlichen Umfeld frei zu bewegen, kann die für jeden Menschen so essentielle Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie der persönliche Austausch nicht gewährleistet werden. Schlussendlich ist gerade diese Mobilität unverzichtbar für die konkrete Verbesserung der eigenen Situation, etwa durch Arbeitssuche.

Pressemitteilung der Jusos in der SPD-Hamburg vom 26.09.2003 als pdf
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