Schill ist out
Das ist erst der Anfang!

Die Schmierenkomödie, die Ronald Schill und Ole von Beust zum Abgang des Innensenators aufführten, hat den ständigen Korruptionsaffären des CDU/FDP/Schill-Senates einen Höhepunkt beschert. Schill war sich und seinem öffentlich proklamierten menschenverachtendem Weltbild - jeder ist sich selbst der Nächste, der Stärkere setzt sich durch - mit immer neuen ekelhaften Erscheinungsformen treu geblieben. Von Beust war ihm treu geblieben, und sich, indem er den "Mann fürs Grobe" machen ließ, solange seine eigenen Interessen und sein Image nicht tangiert schienen.

Dieser Verfall politischer Kultur ist also nicht allein mit der Person Ronald Schill verbunden, der Erste Bürgermeister hat sich in den letzten zwei Jahren selbst zur zweiten Seite der "Schill-Medaille" gemacht. Vetternwirtschaft, Nebentätigkeiten und Schlammschlachten sind nur die offenen Dekadenzerscheinungen einer politischen Klasse, die im Interesse einer gesellschaftlichen Minderheit ganz Hamburg wirtschaftlich verwertungskonform umbauen will: Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, Sozial- und Bildungsabbau, Entdemokratisierung und kulturelle Verdummung, Zwangsbeschäftigung, Aufrüstung der Polizei und Abschiebung sind notwendige Bestandteile der vom Rechtssenat betriebenen und von den Unternehmensverbänden protegierten Politik. Der beschönigende Titel "Wachsende Stadt" für diese Strategie kann jedoch nicht mehr darüber hinweg täuschen, dass sich breiter Protest formiert: gegen diese aggressive Privatisierung und Kommerzialisierung der Stadt, ihrer Einrichtungen, ihrer, Infrastruktur und - unter dem Stichwort "Bevölkerungsstrukturpolitik" - selbst ihrer Einwohner.

Dieser Senat war nicht rechts, weil Schill dabei war, sondern er ist so rechts, dass sogar Schill dazu passte. Mit seinem Leitbild "Wachsende Stadt" wollen von Beust & CO Hamburg zum Antreiber in der weltweiten Konkurrenz der Standorte machen. Dabei geht der Senat rücksichtslos gegen die sozialen, kulturellen und politischen Interessen der Hamburger vor und befördert die Verelendung anderer bundesdeutscher und entfernterer Regionen.

Statt dessen muss Hamburg Modell und "Leitbild" für eine solidarische und demokratische Entwicklung werden. Dafür sind Neuwahlen erforderlich, die Grundlage für den Stopp der Zerschlagungspolitik des Senates sein müssen und eine Politik der Erneuerung und des Ausbaus sozialer Sicherheit, demokratischer Kultur und emanzipativer Bildungseinrichtungen zur Folge ermöglichen. Für die Hamburger Sozialdemokraten heißt das auch, sich innerparteilich für eine bundesweite Wirtschaftspolitik stark zu machen, die durch Umverteilung von oben nach unten die finanziellen Gestaltungsgrundlagen für soziale Politik in Hamburg schafft.

Die Selbstzerfleischung des Senats demonstriert nur, wohin diese Politik auch im gesellschaftlichen Maßstab führt. Marktunterwerfung und Konkurrenz und eine humane Entwicklung für alle schließen einander aus. Hamburg braucht deshalb eine Politik, die menschliche Entfaltung und Solidarität zum Ziel und Inhalt hat. Schill ist out - und das ist erst der Anfang!

zurück
Das Flugblatt gibt es hier auch als pdf-Datei pdf.